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Gericht: OLG Thüringen Jahr: 1997

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»1. Die Übertragung einer Verfahrenspflegschaft nach §§ 67, 70b FGG an einen Rechtsanwalt erfolgt im Zweifel wegen dessen berufsspezifischer Sachkunde. Diese Entscheidung kann das Vormundschaftsgericht bei der Festsetzung der Entschädigung nicht in Zweifel ziehen. 2. Der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt erbringt regelmäßig berufsbezogene Dienste, welche unter Anwendung der BRAGO zu vergüten sind. 3. Die Verfahrenspflegschaft ist auch dann eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, wenn die Betreuung die Vermögenssorge einschließt. Die Anwaltsgebühr richtet sich nach dem Regelwert des § 8 Abs. 2 BRAGO.«

OLG Thüringen (6 W 428/97) | Datum: 28.08.1997

FamRZ 1998, 491 [...]

1. Beantragt der Antragsgegner eines Scheidungsverfahrens Prozeßkostenhilfe, so kommt es für die Erfolgsaussicht nicht darauf an, ob der Abweisungsantrag gegenüber dem Scheidungsantrag endgültig Erfolg haben kann. Die Besonderheiten des Scheidungsverfahrens bringen es vielmehr mit sich, daß eine Erfolgsaussicht schon dann zu bejahen ist, wenn ein durch anwaltliche Tätigkeit verfolgbares Verfahrensziel erkennbar ist. 2. Der armen Partei muß im übrigen durch Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts die Möglichkeit eingeräumt werden, durch eigene Anträge auf den Verfahrensverlauf Einfluß zu nehmen und gegebenenfalls durch Einleitung von Folgesachen ihre Rechte wahrzunehmen.

OLG Thüringen (WF 145/97) | Datum: 21.10.1997

FamRZ 1998, 1179 [...]

1. Zur kostensparenden Prozeßführung gehört es, daß Ansprüche, welche im Entscheidungsverbund gemäß § 623 ZPO gemeinsam verhandelt und entschieden werden können und die gemäß § 19a GKG gebührenrechtlich als ein Verfahrensgegenstand abgerechnet werden, rechtzeitig in das Verbundverfahren eingeführt werden. 2. Die arme Partei handelt mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn sie den Zugewinnausgleich im isolierten Klageverfahren einstellte im kostengünstigeren Scheidungsverbundverfahren geltend macht, es sei denn, es liegen anerkennenswerte Gründe für eine solche Handlung vor (hier: Prozeßkostenhilfe verneint in einem Fall, in dem zum Zeitpunkt des Scheidung über Ansprüche aus dem Güterrecht offensichtlich noch gar nicht gesprochen worden war). 3. Die Beschränkung der Prozeßkostenhilfe auf die Gebühren, die bei Geltendmachung im Scheidungsverbund angefallen wären, ist nicht möglich, da Prozeßkostenhilfe für ein Verfahren und nicht für einen bestimmten Kostenbetrag bewilligt wird, und da eine Bewilligung mit Ausnahme der 'vermeidbaren Mehrkosten' zur Auflösung des durch § 623 ZPO vorgegebenen Scheidungs- und Folgenverbundes und damit zu unnötigen Überwachungs- und Abrechnungsarbeiten führen würde.

OLG Thüringen (WF 115/97) | Datum: 28.08.1997

FamRZ 1998, 1179 [...]

Hat eine vor 1927 geborene Mutter, die am 18.5.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatte, keinen Anspruch auf Alters- oder Invalidenrente nach dem Recht des Beitrittsgebiets, und erhält sie Leistungen wegen Kindererziehung, weil sie ansonsten die Voraussetzungen des § 294 SGB VI erfüllt, obwohl an sich die Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 294a SGB VI für Geburtsjahrgänge vor 1927 ausgeschlossen ist, dann handelte es sich hierbei nicht um eine Leistung wegen Alters sondern um eine Leistung besonderer Art, durch die die außergewöhnliche Belastung in besonders schwieriger Zeit anerkannt werden soll. Eine Einbeziehung dieser Leistungen in den Versorgungsausgleich scheidet damit aus.

OLG Thüringen (UF 188/96) | Datum: 31.07.1997

FamRZ 1998, 1438 [...]

1. Soweit sich aus § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG hinsichtlich der Bewertung der Einkommensverhältnisse ergibt, daß von dem in drei Monaten erzielten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen ist, handelt es sich um einen Ausgangswert, der im Hinblick auf die übrigen Umstände des Einzelfalls für die abschließende Wertfestsetzung in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen von 4.000 DM bis zwei Millionen DM zu erhöhen oder aber herabzusetzen ist. 2. Verbessern sich die Einkommensverhältnisse während des Verfahrens, so sind entsprechend § 15 Abs. 1 GKG die Nettoeinkünfte zugrundezulegen, die bei Beendigung der Instanz, also in den letzten drei Monaten vor dem Urteil, von den Eheleuten erzielt wurden. 3. Das Vorhandensein von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern wirkt sich streitwertmindernd aus, weil durch die Unterhaltsbelastung die wirtschaftliche Lage der Eltern auf längere Zeit erheblich beeinflußt wird. Der Ansatz eines Betrages von 300 DM je Kind ist angemessen. 4. Bei der Beurteilung der Frage, ob das Scheidungsverfahren seinem Umfang und seiner Bedeutung nach unterdurchschnittlich ist, was einen Abschlag auf den Streitwert nach den Einkommensverhältnissen rechtfertigen würde, kann nur darauf abgestellt werden, ob das Verfahren vom Normaltyp einer Scheidungssache deutlich abweicht. 5. Eine einverständliche Scheidung, bei der ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden hat, ist stets von geringem Umfang. Auch die streitige Scheidung ist wegen der Zerrüttungsvermutung des § 1566 BGB beziehungsweise wegen der unschwer festzustellenden Zerrüttung durchweg von geringem Umfang. Der allein für die Bemessung des Streitwerts maßgebliche Verfahrensaufwand unterscheidet sich nicht danach, ob eine einverständliche Scheidung vorliegt oder durch Zeitablauf die Zerrüttungsvermutung greift. 6. Hieraus folgt, daß die Scheidung, die sich in einem Termin erledigen läßt, in der Praxis den Normalfall darstellt, so daß für sie als Regelwert das dreimonatige

OLG Thüringen (WF 7/97) | Datum: 24.07.1997

FamRZ 1999, 602 [...]

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